Die EU will bis zu zwei Jahre im Nachhinein wissen, wer wann mit wem und womit telefoniert, gesimst oder gemailt hat und wer wann wie lange welche Internetseiten aufgerufen hat!

Hier geht es zur Website der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung:

 http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

Gemäß der beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, sollen alle Telekommunikationsgesellschaften und Internetprovider in den EU-Staaten verpflichtet werden, die Verkehrsdaten aller Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzungen aller Kundinnen und Kunden für mindestens sechs und bis zu 24 Monate zu speichern.

Bisher dürfen in Deutschland ohne besondere Verdachtsmomente nur die Abrechnungsdaten für bis zu sechs Monaten nach Rech-nungsversand gespeichert werden. Mit der geplanten Neuregelung würden die Telekommunikations-Verkehrsdaten von 450 Millionen Menschen in der EU für mindestens 12 Monate gespeichert, weil nicht auszuschließen sei, dass unter Ausnutzung von Telefon, SMS, MMS, E-Mail und Internet Straftaten begangen werden.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der  Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. und des  Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. erklärt zu diesen Plänen: „Die in dem Entwurf vorgeschlagenen Regelungen verstoßen nicht nur gegen das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung und damit gegen das Grundgesetz. So hat bereits 1983 das Bundesverfas-sungsgericht eine solche Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet. Diese Regelungen sind auch nicht mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.“
Im Telefonbereich soll nicht nur gespeichert werden, von welchem Anschluss aus mit welcher Nummer wann und wie lange angerufen wird, es soll auch erfasst werden, mit welcher Art von Endgerät der Anruf erfolgte. Bei Handys soll auch der jeweilige Standort erfasst werden. Ebenso soll gespeichert werden, wer wann wem in welchem Umfang Kurz- und Multimediamitteilungen (SMS, MMS) gesandt hat. Auch bei E-Mails soll erfasst werden, wer wann wem welche E-Mail gesandt hat. Im Internet sollen die Provider auf Vorrat speichern, wer sich wann wie lange auf welcher Internetseite aufgehalten hat.

© Werner Hülsmann 2006 - Sie sind hier: Stoppt-die-Vorratsdatenspeicherung.de

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